Der Frust-Thread

Der Kläger, der als Eigentümer eines Anwesens tauglicher Gebührenschuldner ist, kann die Rechtmäßigkeit der vollständigen Gebührenerhebung nicht mit dem Einwand der im Winter 2012/2013 mangelhaft erbrachten Leistungen des Beklagten in Zweifel ziehen. Zwar ist – unabhängig von der Anwendbarkeit und Gültigkeit der Regelungen der Abfallgebührensatzung des Beklagten – in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass im Falle von Leistungsstörungen bei öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen grundsätzlich die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Leistungsstörungen in Schuldverhältnissen entsprechend angewandt werden können (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 – 8 C 36/92 –, NJW 1995, 2303). Da bei einer Gebührenerhebung mittels eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs aber lediglich eine generalisierende und pauschalierende Bemessung der Abgabe nach der Leistung stattfindet, zieht bei Benutzungsgebühren nicht jegliche behördliche Minder- oder Schlechtleistung einen Anspruch auf Gebührenermäßigung oder den Wegfall der Gebühr nach sich. Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip, das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, verlangt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung zu entsprechen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 – 8 C 37.82 –, KStZ 1985, 107). Das Äquivalenzprinzip ist erst dann verletzt, wenn das Ausgleichsverhältnis zwischen Gebühr und Wert der Leistung „gröblich“ gestört ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Januar 2010 – 9 LA 205/08 –, juris m.w.N.). Dementsprechend muss – um für die Höhe des Gebührenanspruchs erheblich zu sein – eine Leistungsstörung von gewisser Schwere und Bedeutung vorliegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Februar 2006 – 7 A 11038/05.OVG –; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 1994 – 9 A 2235/93 –, juris; VG München, Beschluss vom 16. Februar 2009 – M 10 E 08.5859 –, juris). Hierbei ist der Grund der Minderleistung unerheblich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 1994 – 9 A 2235/93 –, juris). Von diesem Maßstab geht auch die Vorschrift des § 11 Abs. 2 AbfGebS aus, indem sie für die ins Ermessen der Behörde gestellte Ermäßigung der Gebühr tatbestandlich eine „Betriebsstörung großen Umfangs“ verlangt, die Auswirkungen auf den Überlassungspflichtigen hat.

Randnummer 25
Bei der Beurteilung, ob eine Leistungsstörung von gewisser Schwere und Bedeutung vorliegt, ist zu berücksichtigen, welche Leistung vom Entsorgungsträger im Einzelnen geschuldet ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LAbfWAG regeln die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind (zur bundesrechtlichen Unbedenklichkeit einer solchen Regelung s. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 – 7 C 27.98 –, NVwZ 2000, 71). Dementsprechend hat der Beklagte in § 14 Abs. 2 AbfWS geregelt, dass die zugelassenen Abfallbehältnisse von den Überlassungspflichtigen am Abfuhrtag rechtzeitig so bereit zu stellen sind, dass der Abfuhrwagen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. Der Überlassungspflichtige muss hierzu erforderlichenfalls die Abfallbehältnisse zu einem geeigneten Aufstellort bringen. Können Abfallbehältnisse aus einem vom Landkreis nicht zu vertretenden Grund nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt nach § 14 Abs. 6 AbfWS die Entleerung oder Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Bei sonstigen vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen und Ausfällen der Abfuhr, insbesondere in Folge von Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt besteht gemäß § 14 Abs. 8 AbfWS kein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung.

Randnummer 26
Vorliegend hat der Beklagte die Mülltonne des Klägers nach dessen Angaben an insgesamt vier Tagen im Winter 2012/2013 nicht geleert. Dies stellt nach Auffassung des Gerichts schon keine bedeutsame Leistungsstörung dar. Die unterbliebenen Leerungen waren zudem auf die Witterungsverhältnisse vor Ort und damit auf höhere Gewalt zurückzuführen. Von einer „Betriebsstörung großen Umfangs“ kann folglich keine Rede sein (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Februar 2006 – 7 A 11038/05.OVG –: Bei Straßenreinigungsgebühren ist ein Ausfall der Leistung in einem Zeitraum von zwei Monaten bezogen auf das Gebührenjahr noch hinnehmbar), zumal der Beklagte, wie dies § 14 Abs. 6 AbfWS vorsieht, den Restmüll nach Besserung der Wetterlage abgeholt hat. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung würde deshalb auch ein – im Übrigen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 VwGO auf dem ordentlichen Rechtsweg zu verfolgenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2003 – 3 A 5.02 –, NVwZ 2003, 1383) – Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten ausscheiden.