Durfte mich aktuell in das Thema etwas einarbeiten. Leider gibt es nicht so viel im Internet zu finden, deshalb würde ich gerne meine Erkenntnisse gerne mit euch teilen und auch aufzeigen wie wir hier im OC damit umgehen werden.
Das hier soll keine steuerrechtliche Beratung sein, noch bin ich Jurist, es spiegelt meinen aktuellen Kenntnisstand wieder und ich kann mich deshalb auch irren. Deshalb versuche ich hier so viele Informationen wie möglich rüber zu bringen. Somit bin ich höchstens eine Möchtegern-Hobbyjurist.
Genug Disclaimer, kommen wir zum Thema: Ist die Manipulation des Autos illegal? Genauer ist die Manipulation / Änderung des MSG oder der Abgasnachbehandlung illegal?
Kurze Antwort: Ja.
Genauer betrachtet wird es nun richtig kompliziert. Somit lasst uns ordentlich ausholen.
Illegal ist juristisch irrelevant, sprich das ist umgangssprachlich und soll ausdrücken, dass man gegen Gesetze verstößt.
Viel relevanter ist ob es eine Ordnungswidrigkeit ist oder eine Straftat. Dies wird freundlicherweise gleich mit definiert wo es relevant ist.
Also noch einmal: Ist die Manipulation des Autos illegal? Genauer ist die Manipulation / Änderung des MSG oder der Abgasnachbehandlung illegal?
Klare Antwort: Jein, denn es kommt darauf an ob es eine Ordnungswidrigkeit ist oder eine Straftat.
Warum werde ich nun zum übergenauen Schwaben? Ganz einfach: Es hat eklatante Auswirkungen auf das Forum und die Verantwortlichen / den Betreiber.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit in diesem Zusammenhang? - Das fahren ohne ABE, das Erlöschen der ABE, eine fehlende ABE oder unerlaubte Modifikationen.
Das alles sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber wir hier als OC sind raus, wir kümmern uns darum nicht, denn Ordnungswidrigkeiten sind Sacher der Polizei. Das sind wir nicht und wir haben damit nichts am Hut.
Kleine Anekdote noch: Es gab mal einen Menschen der hatte Spaß daran alle und jeden anzuzeigen. Ging um Ordnungswidrigkeiten, wie falsch Parken, Rechtsfahrgebot, zu hohe Geschwindigkeit usw.
Der hat das so oft gemacht, dass der Polizei der Kragen geplatzt sei und gesagt hat: Sie können gar keine Anzeige erstatten, weil sie nicht Betroffener sind.
Ob diese Anekdote, die ich gelesen habe wahr ist oder nicht, weiß ich nicht, aber sie enthält zwei wichtige Botschaften. Die erste: Wenn man eine Ordnungswidrigkeit anzeigt, muss man davon betroffen sein, man kann nicht für andere eine erstellen. Das zweie ist: Ordnungswidrigkeiten können geahndet werden, das liegt in Gewissen Maße bei der Polizei. In der Regel wird ein Bußgeldbescheid erteilt, dagegen kann man dann vorgehen, aber ob etwa geahndet wird oder es bei einer Verwarnung bleibt, liegt im Ermessen der Polizei.
Wie gesagt, wir sind keine Hilfssheriffs, wir haben bei Ordnungswidrigkeiten keine Aktionen und auch keine Verpflichtung.
Aber das muss doch eine Straftat sein, wenn man anderen absichtlich schadet und die Umwelt verpestet? Leider nein, ich habe dazu nichts gefunden, alles in dem Zusammenhang ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber gerne mich hier eines besseren Belehren. Meine Suchskills sind auch nicht die Besten.
Womit kriegt man die Leute denn sonst dran? Tja, mit der lieben Steuerhinterziehung. Damit betreten wir die Höhle des Löwen. Also kurze Pause, Kaffee holen oder einen Snack, denn ab hier wird es richtig spannend oder kompliziert.
Ich habe von Fällen gehört, dass durch die Manipulation der Abgasanlage einigen Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Habe das am Anfang auch gar nicht verstanden wie man das denn überhaupt verargumentieren könnte, habe aber nun das Gefühl es ein bisschen verstanden zu haben.
Steuerhinterziehung ist einfach, wenn man dem Staat / den Behörden weniger Geld zahl als ihnen zusteht oder (und das ist wichtig) ihn nicht darüber informiert es also zur "Anzeige" bringt. Nun wird es mMn richtig spannend.
Die liebe KFZ-Steuer hat sich in letzter Zeit öfters mal geändert. Somit zeige ich kurz auf welche Faktoren für die KFZ-Steuer ausschlaggebend sind.
- PKW EZ bis 04.11.2008
- Antriebsart
- Emissionsklasse
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- PKW EZ 05.11.2008 bis 30.06.2009
- Antriebsart
- Emissionsklasse
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- CO2-Wert in g/km
- PKW EZ 01.07.2009 bis 31.12.2011
- Antriebsart
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- CO2-Wert in g/km
- PKW EZ 01.01.2012 bis 31.12.2013
- Antriebsart
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- CO2-Wert in g/km
- PKW EZ 01.01.2014 bis 31.12.2020
- Antriebsart
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- CO2-Wert in g/km
- PKW EZ ab 01.01.2021
- Antriebsart
- Hubraum pro angefangen 100 ccm
- CO2-Wert in g/km
Die genaue Aufschlüsselung hat schon seinen Grund, denn die Zwischenstufen haben andere Werte (€), andere Freigrenzen oder unterscheiden sich eben.
Wann ist es nun eine Steuerhinterziehung und somit eine Straftat?
Wenn ich ein angemeldetes DE-Fahrzeug habe und je nach EZ irgendetwas an den Parametern ändere, die zu einer anderen Steuerlast führen würde und ich es nicht angezeigt / gemeldet habe. Dabei ist ein "bloßes" melden mWn nicht möglich, sondern weil das automatisiert ist, muss es über eine Abnahme TÜV in den Papieren stehen und diese werden dann dem Zoll übermittelt und der berechnet das dann neu.
War jetzt recht trocken, deshalb Beispiele:
Nehmen wir meinen Speedster, EZ 2001, also fällt unter die erste Kategorie. Jetzt bin ich voll der Raser und habe eine Megatuning gemacht, Downpipe, keine Ahnung was für ein Kat und übelst modifiziert.
Habe es zudem nicht eintragen lassen (ist es keine Angst, meine Zulassungsbescheinigung I hat auch schön ein extra Blatt, damit da alles drauf passt).
Was ist es dann?
ABE erloschen? Ja, da nicht eingetragen somit eine Ordnungswidrigkeit, aber ist es auch eine Steuerhinterziehung und somit eine Straftat?
Tja, das müssen wir uns ansehen.
Habe ich die Antriebsart geändert? - Nein
Habe ich den Hubraum modifiziert, so dass ich neue 100 ccm anfange? - Nein
Habe ich die Emissionsklasse geändert? - Auch in diesem Fall "Nein", eingetragen ist Euro 4 und das erfüllt er immer noch trotz aller Maßnahmen.
Lasst es weiter spinnen. Ich erfülle diese nicht, sprich er schafft nur noch Euro 3. Tja schlimm und böse, aber keine Steuerhinterziehung, weil Euro 3 bis Euro 6 wird gleich besteuert. Ich habe es nicht zur Anzeige gebracht, korrekt, aber es gibt auch keine erhöhte Steuerschuld dadurch, somit keine Steuerhinterziehung.
Weiter: Ich haue alles raus und meiner erfüllt nur noch Euro 0 oder gar nichts mehr. Dann kommt es darauf an: Habe ich es nachtragen lassen in den Papieren? Falls ja und dem Zoll liegt es vor = keine Steuerhinterziehung, falls nein, dann ist es eine Straftat.
Hoffe das wurde veranschaulicht. Warum gab es nun so häufig den Straftatbestand der Steuerhinterziehung? Na ja, das liegt oft am CO2. Sprich hab ich ein Tuning gemacht, dann ist das oft eine Erhöhung des Verbrauchs und damit erfolgt auch ein erhöhter CO2 Ausstoß.
So die Richtung geht es, aber das Thema ist komplex, man muss identifizieren um wie viel der steigt und dann prüfen ob es daraus eine erhöhte Steuerlast ergeben würde. Dann ... ach ich glaube das ist langsam klar geworden.
Nun stresse ich das Thema gerade so, weil eine Straftat ist eine ganz andere Hausnummer und wir sind auch verpflichtet vorzugehen.
Warum tun wir das nicht immer oder eigentlich nie? Ganz einfach. Wir können es nicht wissen. Allein das Beispiel zeigt: EZ muss bekannt sein, konkrete Modifikation muss bekannt sein inkl. Auswirkung, Fahrzeug muss in DE angemeldet sein, Zulassungsbescheinigung Teil I muss bekannt sein und es wurde nicht dem Zoll "angezeigt" / die Änderung mitgeteilt.
Für uns ist es einfach nicht möglich diese Informationen zusammen zu tragen, zu wissen oder diese vollumfänglich zu kennen. Das Thema ist recht komplex und es ist nicht klar ob ich mit meinen Ausführungen vollkommen richtig liege. Des Weiteren sind wir keine Strafbehörde, es ist nicht unsere Aufgabe diese Daten zu erfragen und es ist auch keiner verpflichtet uns diese Daten auszuhändigen.
Wenn es aber offensichtlich ist, dass es sich um eine Straftat handelt (sprich alle Informationen liegen uns vor), dann werden wir hier alle rechtlichen Schritte einhalten und unseren Pflichten nachkommen. Sprich entfernen oder zur Anzeige bringen (aber das ist nichts was man mal so eben macht, wie gesagt wir müssten Kenntnis von allen Dingen haben und wir müssten in der Pflicht sein hier zu handeln).
Sollte eine Strafbehörde auf uns zukommen und wegen einer Straftat von jemanden ermitteln so sind wir verpflichtet zu unterstützen und die Daten auszuhändigen. Wir kooperieren hier vollumfänglich und nehmen das nicht auf die leichte Schulter.
Was heißt das nun konkret für alle von uns? An sich leider nicht viel, wie gesagt ich sehe mich nicht in der Lage die Zulassungsbescheinigung Teil I in Erfahrung zu bringen und dann noch zu wissen, wie die Änderung aussieht und ob diese gemeldet wurde. Abgesehen von den anderen Randbedingungen.
Dennoch werde ich in Zukunft ab und an, da wo es eben Sinn macht, auf diese Problematik direkt hinweisen. Einfach weil das manche gar nicht so richtig wissen, aber auch als Schutz für uns Betreiber.
Gerne korrigieren oder ergänzen.
