GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

  • Die öffentlich-rechtlichen haben schon aus einem Grund ihre Daseinsberechtigung. :yes:

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    VW Amarok 2.0 BiTDI 4Motion (06/2018-05/2023 - 127.152km) - :rav: NDT Nord Duty Truck SAE 5W-40 + :aroi: AR9100 948967_5.png

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  • So, Leute. Jetzt kommt es auf euren Scharfsinn an. :grins3:

    Wir haben zwei Meldungen und die Frage ist nun, wer denn da von den beiden knallhart lügt?

    Ich würde das jetzt nicht als Fangfrage sehen, jedoch spielt natürlich eine gewisse Subzeption eine Rolle, egal in welche Richtung. :zwinker2: :grins3: :grins3:

    NÄCHSTER SKANDAL BEI DER ARD

    NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“

    Die neueste Enthüllung: Beim NDR beklagen mehrere Mitarbeiter, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei. Das berichtet „Business Insider“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) unter Berufung auf vertrauliche Untersuchungsberichte.

    Nächster Skandal bei der ARD: NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“
    Die Liste der Missstände bei der ARD wird immer länger. Diesmal geht es um den NDR in Kiel.
    www.bild.de


    NDR: Keine politische Einflussnahme auf unsere Programme

    NDR: Keine politische Einflussnahme auf unsere Programme
    In einem Medienbericht werden schwere Vorwürfe gegen den NDR Schleswig-Holstein erhoben.
    www.ndr.de
  • hmm... jetzt hast du Pest und Cholera zur Auswahl gestellt und gefragt...

    klar wird der NDR sich selbst nicht schlecht reden. Und Klar wird der NDR nicht ungeilftert alles ausstraheln. (ist doch wie hier im Forum, wir machen auch nicht alles öffentlich, obwohl wir auch wiederum nichts zu verbergen haben)

    Und Klatschpressen a la axel springer machen aus jedem Furz ne Schlagzeile, die den Weltuntergang herbei beschwört. (ja, Schlagzeilen verkaufen sich nunmal besser, genauso wie nackte haut)

    Denen würde das schon reichen, wenn ein Praktikant bei den öffentlich rechtlichen einmal was nicht sagen/schreiben durfte (weil praktikant), um daraus eine Schlagzeile für "politischen Filter" draus zu machen... :rolleyes:

  • Und Klatschpressen a la axel springer machen aus jedem Furz ne Schlagzeile

    Auch wenn ich mit der gebotenen Qualität bei Axel Springer nicht zufrieden bin, bietet der Verlag schon mehr als nur die BILD-Zeitung und Klatschpresse.

    Mir persönlich gefällt die F.A.Z. besser als Springers "Welt", trotz der Tatsache, dass bei letzterer einige Leute schreiben, die früher beim "Spiegel" waren, Stefan Aust z.B.

    Egal, ist hier OT, daher, aus der FAZ:
    Auch die Landesfunkhauschefin des MDR tritt zurück.

  • Seine Kommentare in den Tagesthemen tätigt Herr Flintz allerdings nicht aufgrund seiner Funktion als Parteimitglied der Grünen, sondern als Leiter der Wirtschaftsredaktion beim WDR.

    Die Neutralitätspflicht des Öffentlichen Rundfunks verbietet nicht jegliche private politische Tätigkeit seiner Mitarbeiter. Selbst Richter dürfen parteipolitisch tätig sein.

    Es ist auch kein überzeugender Beleg für die mangelnde Neutralität der Berichterstattung des Öffentlichen Rundfunks, wenn man ausgerechnet den Teil einer Sendung, der mit "Kommentar" betitelt wird, heranzieht. Ein Kommentar ist die ausdrückliche Kundgabe einer privaten Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt oder Thema und gerade nicht eine neutrale Berichterstattung.

    Es gibt da wirklich bessere Beispiele für Neutralitätsdefizite.

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  • Ich möchte jetzt nicht die Parteien thematisieren, aber hast Du schon mal erlebt, dass von z.B. der AFD jmd. einen Kommentar in den ÖR abgeben durfte?

    Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die ÖR mit den Block-Parteien im Bunde sind. Da brauche wir ja gar nicht anfangen über Neutralität und Chancengleichheit zu sprechen. Schaue Dir doch mal an, wie sehr es aktuell im ÖR rumort. Da ist richtig Theater und das kommt nicht nur wegen der Korruption.

    Wir hatten das ja schon öfter. Ohne die Zwangsgelder per legitimierter Erpressung wären 90% der ÖR schon längst weg vom Fenster, könnten sich in einer freien Marktwirtschaft also nicht mal im Ansatz halten.

    Und was Richter betrifft, haben wir dort den gleichen Sumpf. Allein die Begründung für die legitimierte Erpressung der Zwangsgelder vom BVG ist ja nun mehr als lächerlich. Da weiß man sofort wie der Hase läuft.

  • ...legitimierter Erpressung...

    :lach3: Das ist der Widerspruch in sich.

    :lesen: § 253 StGB (1): "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung..."

    Wenn es legitimiert ist, kann es nicht rechtswidrig sein. Wenn es nicht rechtswidrig ist, ist es keine Erpressung. :zwinker:

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  • ...wären 90% der ÖR schon längst weg vom Fenster, könnten sich in einer freien Marktwirtschaft also nicht mal im Ansatz halten

    Einen anderen Aspekt finde ich viel interessanter: Welche Qualität würden privat finanzierte Sender liefern, gäbe es überhaupt keinen ÖR?
    Die Situation gab es in Deutschland noch nie. Hier mussten Privatsender immer mit den üppig gebührenfinanzierten ÖR konkurrieren und das funktionierte lange Zeit vor allem im Bereich der Unterhaltung.

    Wenn ich mir mal anschaue, welche Dokumentationen es von HBO in den USA gibt, dann sehe ich die auf einer Flughöhe, die für unsere ÖR (ja, auch für arte) unerreichbar ist.

    Was ich mich frage: Kann HBO existieren, weil die USA ein großes Land mit vielen potentiellen Zuschauern und einer Sprache sind, anders als Europa, oder liegt es daran, dass dort die staatliche Konkurrenz einfach schwächer ist?

    Sicher bin ich mir in einer Sache: Dass der Nanny-Journalismus der ÖR der Demokratie schadet. In ihrer Einseitigkeit schaden ARD und ZDF der Gesellschaft.

  • Wenn es legitimiert ist, kann es nicht rechtswidrig sein.

    Doch.

    Z.B. durch Rechtsbeugung, was ebenfalls rechtswidrig ist. Mit Unrecht kann man unrechtes legitimieren. Wenn ein Richter entgegen des Rechtes (Gesetz) entscheidet und damit eine Straftat legitimiert und dies Bestand hat, wurde die Straftat offiziell zwar durch einen Gerichtsentscheid als rechtens erklärt, jedoch im wirklichen Recht bleibt die Straftat unrechtens.

    Ein kriminelles System schafft sich seine eigenen Rechte und Gesetze, da es eben mit Unrecht arbeitet. Sowas gab und gibt es (geschichtlich) ja nun mehr als zu genüge. Sonst hätte es ja in der Menschheitsgeschichte nie zu kriminellen Regierungen kommen können.

    Das ist eben der Trugschluss, wenn man ein Rechtssystem einfach laufen lässt und es sich dann mit der Zeit verselbstständigt sowie alles so hinbiegt und auslegt wie es gerade benötigt wird. Von daher sage ich auch immer wieder, nur weil ein Richter etwas so oder so entschieden hat, es noch lange nicht heißt, dass es auch richtig ist bzw. dem Gesetz entspricht. Richter sind keine allwissenden Menschheitsherrscher mit unbegrenzter Macht (auch wenn sich einige von denen vielleicht so fühlen). :zwinker2:

  • Tequila009 dann hättest du schreiben müssen "durch Rechtsbeugung legitimierte Erpressung". :lach3:

    Aber da wir beide beim "Systemverständnis" eh auf keinen gemeinsamen Nenner kommen bin ich hier erstmal wieder raus. :hello:

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  • Ach ja, ihr finanziert mit euren Zwangsabgaben übrigens auch sowas. Und wenn ihr nicht zahlen wollt, damit diese Herrschaften wie im Screenshot gezeigt mit Geld gepudert werden, wird unter anderem mit Inhaftierung gedroht um euch fügig zu machen. Tolles pseudo-demokratisches ÖR-System (teuerstes auf der ganzen Welt), oder? Das beste Deutschland dass es jemals gab und so... :grins3:

  • Bei der Entscheidung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nur Rechtsgrundsätze angewendet, die im Gebührenrecht in anderen Zusammenhängen schon seit Jahrzehnten so von der Rechtsprechung vertreten werden. Es spricht immer viel für einen Rechtsgrundsatz, wenn Generationen von Richtern mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Prägungen immer wieder zum selben Ergebnis kommen.

    Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht falsch oder gar Unrecht, nur weil man mit dem Ergebnis unzufrieden ist. Die meiste Kritik an Gerichtsentscheidungen geht nicht auf die juristischen Argumente ein. Stattdessen wird sich politisch am Ergebnis abgearbeitet und dabei vergessen, dass dies Aufgabe des Gesetzgebers ist und den wählen wir in diesem Land selbst.

    Die Politik muss über die Reformen beim Öffentlichen Rundfunk entscheiden. Bedarf gäbe es!

    Die Nichtberücksichtigung von AfD-Mitgliedern für den Kommentar in den tagesthemen dürfte wohl auf das Fehlen entsprechender Kandidaten zurückzuführen sein. In der Regel vertritt man politische Ansichten, die nicht konträr zur eigenen Arbeitsplatzsicherheit stehen. Die Anzahl der Grünen-Stammwähler dürfte unter der Belegschaft im Braunkohletagebau auch eher überschaubar sein :flitz:

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  • Die werden die GEZ nicht abschaffen. Über die Hälfte der 8Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen geht alleine schon für Pensionszahlungen drauf. Glaubt jemand ernsthaft, dass der Staat die GEZ abschafft und diese über 4Milliarden an Pensionszahlungen übernimmt?

  • Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) haben sie ja 2013 abgeschafft. Das heißt jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice :zwinker:

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