GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

  • Das wäre wie "Inhaftierung = Staatlicher Service für nötige Unterkunft". :lach3:

    Solche Änderungen von Bezeichnungen sind natürlich absoluter Dummfang, nur damit es angenehm klingt. Zwangsgelder per erpressender angedrohter Inhaftierung als Service zu bezeichnen ist halt schon extrem irre. Aber so läuft das eben in einem pseudo-demokratischen Vorzeigeland.

    Erpressung wird da mal eben als Service deklariert und die Masse jubelt. :zwinker2:

  • Der Beitragservice ist ein Dienstleister für die Rundfunkanstalten als Gläubiger der Rundfunkbeitragsforderungen und primär kein Service für die Einwohner dieses Landes.

    Im Übrigen sollte man schon so genau sein und berücksichtigen, dass die Erzwingungshaft als Zwangsmittel jedem säumigen Schuldner droht, der sich der Abgabe einer Vermögensauskunft nach erfolglosem Versuch der Zwangsvollstreckung verweigert.

    Den Unterschied zwischen der Erzwingungshaft und einer regulären Haftstrafe dürfte selbsterklärend sein.


    Mir fällt übrigens kein Staat ein, der auf die Erhebung von Steuern und Abgaben und deren Durchsetzung mit Zwang verzichtet. Mit der Frage, wie demokratisch ein Staat ist, hat dies nichts zu tun.

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  • Naja, es geht hier um die ÖR-Finanzierung und nicht um Steuern oder so (wobei es auch dort einiges zu beachten gilt).

    Die gesamte Basis dieser Zwangsabgabe ist ja dermaßen löchrig, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

    Und wie hinlänglich bekannt sein dürfte, handelt es sich um eine Firma mit Geschäftsführer:

    Tiefflieger, Du findest diesen "Beitragsservice" gut und siehst die Berechtigung einer in Auftrag gegebenen Inhaftierung als rechtlich korrekt an. Ich jedoch nicht, da hier grundlegende Gesetze und die Gewaltenteilung gebrochen werden.

    Wenn eine Firma als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" per sogenannten Staatsvertrag einfach mal eben so per Legislative die Rechte bekommt, und das per Judikative sogar begleitet wird, hoheitliche Ausführungen zu nutzen, sei es Datenauskunft wie auch Amtshilfeersuchen (normal nur von Behörde zu Behörde möglich), und das Ganze dann durch die Exekutive durchgeführt wird, läuft aber mal ganz gewaltig etwas schief.

    Was das Gesetz dazu sagt, weißt Du sicherlich. Es ist normal nicht möglich, aber mit der passenden Verklüngelung der Gewalten wird es einfach gemacht.

    Einmal editiert, zuletzt von Tequila009 (1. September 2022 um 22:04)

  • Ich würde persönlich noch eines unterscheiden: Ich zahle den Beitragsservice, aber ich bin nicht verantwortlich für die Mittelverwendung und erst gar nicht kann man mich für die Gesetzsprechung drum herum verantwortlich machen. Zudem finanziere ich gar nichts, denn ich bezahle das was gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Genau so wie ich Steuern bezahle. Das zahle ich, wie diese dann verwendet werden entzieht sich meiner Verantwortung und direkte Einflussnahme.

    Gruß Edwin

    ---

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    Smart #1 Brabus

  • Hmm, Aetvyn, das sehe ich kritisch.

    Wenn sich die Bürger eines Landes alle ihrer Verantwortung entziehen bzw. verweigern, ist gewissen Machenschaften ja umso mehr Tür und Tor geöffnet.

    Dieses weg schieben von Verantwortung hat uns doch überhaupt erst dahin gebracht, wo wir heute sind. Viele wollen etwas entscheiden und in gewissen Positionen machen sie das dann auch, doch wenn es schwierig wird oder es gar zu richtig rechtlichen Problemen kommt, will mit mal niemand mehr Verantwortung übernehmen.

    Das kennen wir aus dem KFZ-Bereich und mit den ÖR ist es das Gleiche. Denn bei den Dingern die da seit Jahren gelaufen sind, müssten normal so einige ganz klar ins Gefängnis kommen.

    Ganz am Ende haben wir Bürger die Macht (was es wieder zu lernen gilt) und natürlich muss auch Verantwortung getragen werden. Ohne dem gehts nicht. Das fängt doch schon bei Dir zu Hause an, wenn Du Entscheidungen triffst. Und dann musst Du dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen. Einfach alles jmd. anderen zuschieben ist aktuell zwar Mode, aber das Funktioniert nicht, weil in solch einem System jeder machen kann wie er lustig ist und für nichts haftet.

    Die ÖR konnten doch erst so dermaßen ausufern, weil einfach niemand Verantwortung für sein eigenes handeln übernehmen musste, da eben immer alles weiter geschoben wurde und wird.

    Was dabei raus kommt, sehen wir aktuell und es muss da jetzt auch mal so richtig knallen im Karton. Dieses ÖR-System muss zerbrechen, mit allem was da dran hängt.

    Einmal editiert, zuletzt von Tequila009 (2. September 2022 um 10:31)

  • Das darfst du gerne auch. Ist nun mal meine bescheidene Sichtweise. Es gibt Dinge die kann ich ändern und es gibt Dinge, die muss ich hinnehmen, wenn ich Teil an etwas haben will. Ich konzentriere mich lieber auch meine Entscheidungen die ich treffen kann und mich weiter bringen. ~20 € pro Monat sind für mich dann Kategorie Steuern. Mit denen passiert auch sehr viel, was mit missfällt, dennoch möchte ich (noch) in DE leben. Also akzeptiere ich es.

    Bin auch nicht so der Typ der demonstrieren geht, eher der Typ, wenn mir alles zu blöd ist, dann bin ich weg und dann auch "meine Wirtschaftsleistung".

    Gruß Edwin

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  • Bitte auch die Kommentare lesen:

    Abwehren, Abwiegeln, Abtauchen

    Beim NDR hat eine Zensur-Debatte ein regelrechtes Erdbeben ausgelöst. Die Belegschaft ist fassungslos, Oppositionspolitiker werfen dem Sender vor, Kritik an der Regierung zu unterbinden und kritische Autoren einzuschüchtern.

    Zensur-Debatte beim NDR: Abwehren, Abwiegeln, Abtauchen - WELT
    Beim NDR hat eine Zensur-Debatte ein regelrechtes Erdbeben ausgelöst. Die Belegschaft ist fassungslos, Oppositionspolitiker werfen dem Sender vor, Kritik an…
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  • Wenn eine Firma als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" per sogenannten Staatsvertrag einfach mal eben so per Legislative die Rechte bekommt, und das per Judikative sogar begleitet wird, hoheitliche Ausführungen zu nutzen, sei es Datenauskunft wie auch Amtshilfeersuchen (normal nur von Behörde zu Behörde möglich), und das Ganze dann durch die Exekutive durchgeführt wird, läuft aber mal ganz gewaltig etwas schief.

    Gut, dass der Beitragsservice keine der oben genannten Dinge tut. Dann würde ich mir auch wirklich Sorgen machen :zwinker2:

    Der Beitragsservice ist lediglich die Buchhaltung der Rundfunkanstalten. Jedes Schreiben im Kontext des Rundfunkbeitrags kommt von der örtlich zuständigen Rundfunkanstalt. Diese wurden durch parlamentarische Landesgesetze als rechtsfähige Anstalten des Öffentlichen Rechts gegründet. Der sogenannte Rundfunkstaatsvertrag dient der Regelung der Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks. Rundfunkrecht ist Ländersache. Diese haben sich dazu entschlossen, die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks einheitlich zu regeln. Dazu schließen die Landesregierungen für ihre Länder in festen Intervallen miteinander den Rundfunkstaatsvertrag ab. Dieser muss anschließend durch die Länderparlamente ratifiziert werden und erhält dadurch Gesetzescharakter. Auf dieser gesetzlichen Grundlage können die Rundfunkanstalten (und nicht der Beitragsservice) wiederum den Rundfunkbeitrag erheben.

    Die Befugnis zum Erlass von Bescheiden erhalten die Rundfunkanstalten aus ihren jeweiligen Errichtungsgesetzen. Damit wird ihnen auch der Anspruch auf Amtshilfe durch andere Behörden gegeben. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch die jeweilige Vollstreckungsbehörde im Auftrag der Rundfunkanstalt in eigener Verantwortung. Die Rundfunkanstalten dürfen nicht selbst vollstrecken.

    Der Rundfunkbeitrag ist geradezu ein Paradebeispiel für die Gewaltenteilung und den Föderalismus in der Bundesrepublik.

    Auch der Auskunftsanspruch der Rundfunkanstalten ist nichts besonderes. Im Grunde genommen hat jede Behörde einen Anspruch auf Informationen, die bei einer anderen Behörde vorliegen, wenn diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Betrieb von Rundfunk, benötigt man finanzielle Mittel, die aufgrund einer politischen Entscheidung durch Rundfunkanstalten selbst erhoben werden sollen. Dazu benötigen sie selbstverständlich Informationen über die Beitragspflichtigen.


    Niemand bestreitet einen Reformbedarf beim Öffentlichen Rundfunk. Dies ist allerdings eine politische Diskussion, an der sich jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes beteiligen kann. Entsprechende Forderungen sind an die Landesregierungen und -parlamente zu richten. Deren Zusammensetzung bestimmen die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen dieses Landes durch demokratische Wahlen. Am Ende haben wir die Regierung und den Öffentlichen Rundfunk, zu denen wir alle durch unsere Wahlentscheidungen beigetragen haben. Das ist die Verantwortung des Bürgers eines demokratisch organisierten Staates.

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  • Mir fällt jedenfalls kein anderes Land ein, dass seinen Öffentlichen Rundfunk durch 16 unabhängig gewählte Parlamente regelt :check:

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  • Der war gut. :lach3:  :daumen:

    Mir fällt übrigens auch kein anderes Land auf der Welt ein, dessen ÖR-Finanzierung teurer als unseres ist, und das ist jetzt ohne Sarkasmus. Zur Veranschaulichung unten die Weltkarte. Dieser kleine rote Punkt dort zeigt das Land, dieses mehr Geld für den ÖR benötigt, als die meisten anderen Länder auf der Karte für ihre Regierung. :grins3:

    Das macht doch Spaß, oder? Blechle bis der Arzt kommt und darüber hinaus. :yes:

  • bin auch kein Freund dieser Gebühren.

    Unabhängig?

    Der Letzte Skandal hat doch schon gezeigt wie unabhängig , und was mit unseren Geldern passiert, eine Reform ist überfällig.

    Skoda Yeti 1,2 Tsi 2015 Motor:Addinol Super Light api SP/

    Schaltgetriebe: Liqui Moly 75W90 mit MOS2

    Dacia Duster 1,5 DCI 2010 Motor: Repsol Leader C3 5W40 mit Wynns Engine Treatment Gold/ Schaltgetriebe: Elf Tranself NFJ 75w80

  • Die Schweiz ist teurer mit 335 Franken im Jahr :flitz:

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  • Das Durchschnittliche Schweizer Einkommen betrug im Jahr 2018 bereits 79.044 Franken. Somit ist der Beitrag 0,42% vom Einkommen.

    In Deutschland lag das durchschnittliche Pro Kopf Einkommen im Jahr 2021 bei 44.828€. Die jährliche ARD Spende liegt bei 220,32€. Somit 0,49% vom Einkommen

    :flitz:

    Grüße Steffen :service:

    A Turbo: exhaust gasses go into the turbocharger and spin it. Witchcraft happens and you go faster :flitz:
    - Jeremy Clarkson -

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    17078km :rav: RUP 5w40 + :aroi:

    21228km :rav: REP 5w30

  • Die Schweizer haben auch nur eine Rundfunkanstalt und nicht 11 unabhängige Rundfunkanstalten, die wir uns aus historischen Gründen leisten. Bislang verweigern sich die Länder aber jeglicher Reduzierung durch weitere Fusionen von Anstalten.

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  • Zur Übersicht:

    Deutschland 2021 = 83.000.000 Einwohner = 8.420.000.000€ Einnahmen für den ÖR

    Schweiz 2021 = 8.700.000 Einwohner = 1.399.000.000 CHF Einnahmen für den ÖR (Serafe)

    Die 1.399.000.000 CHF betrugen letztes Jahr ~1.287.000.000€.


    Der Punkt ist nun, dass eine höhere Einwohnerzahl nicht automatisch mehr Kosten für den ÖR verursacht. Man könnte z.B. auch mit dem Umfang des Schweizer Fernsehprogramm die 83 Millionen Bürger in DE vernünftig mit Infos und Nachrichten versorgen. Da würden dann mal eben gewaltige 7.133.000.000€ entfallen.

    Davon auszugehen, dass mehr Einwohner auch mehr Kosten verursachen ist falsch. Man könnte auch die Schweiz mit Deutschland zusammen mit z.B. nur 17 ÖR-Sender bedienen. Der Punkt ist, dass dann eben kein Platz mehr für Müll vorhanden ist und es eben nur um die wichtigen Dinge geht. Eben genau das, wofür es die ÖR eigentlich gibt.

    Alles weitere läuft dann über private Sender sowie Pay-TV, Online-Streams und was es da so alles gibt. Ganz einfach. Dann bräuchte jeder Bürger auch nur paar Cent/Rappen zahlen, und der ÖR-Haushalt wäre gedeckt. :yes:

    :CH-DE: :dinn:

  • Allein aufgrund der Altverbindlichkeiten wird man nicht auf derart niedrige Beitrag kommen. Das Zusammenlegen von Rundfunkanstalten erscheint mir aber auch ein gangbaren Weg zur Kostensenkung. Die Doppelstrukturen sind wirklich unnötig.

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  • Tiefflieger, eine Koppelung zum Schweizer Fernsehen könnte uns doch bestimmt mal ganz gut tun, oder was meinst Du?

    Natürlich ist das mehr Wunschtraum als real umsetzbar, doch mal so rein hypothetisch... :überleg:

    Ich mag die Schweizer einfach, war mehrmals dort und die haben selbstverständlich auch ihr Nationalbewusstsein mit Stolz. :daumen:

    PS: dass Du :peca: fährst finde ich top, ist mal etwas anders als die gängigen Vertreter. :zwinker2: