GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

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    • GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

      Sorry Leute, aber dieses Thema muss ich ansprechen. Denn was da abgeht, ist unfassbarer denn je.

      Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beitragsservice (ehemals und umgangssprachlich GEZ) als verfassungsgemäß erklärt.
      Somit wird der geldliche Diebstahl einer nicht rechtsfähigen Gemeinschafts­einrichtung namens "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service" für legal gesprochen.
      Wir sprechen hier also von erlaubter Kriminalität und einem weiteren Aspekt der Diktatur.

      "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag."
      Quelle: rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html



      Der Staat kann angeblich einfach per Vertrag einer Gemeinschaftseinrichtung in einer Arbeitsgemeinschaft hoheitliche Rechte vergeben. Und so maßt sich der "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service" an, staatliche Einrichtungen wie z.B. das Einwohnermeldeamt für illegale Datenbeschaffung zu missbrauchen. Auch werden Gerichtsvollzieher und die Polizei missbraucht, um den Geldraub durchzuziehen.

      Es ist einfach unfassbar, wie Kriminalität legalisiert wird.

      Auch haben wir einen weiteren Beweis, dass Gerichte samt Richter alles andere als rechtmäßig entscheiden, sondern mit Richtersprüchen in gleicher Weise höchst kriminell handeln.

      Deutschland lebt seit Ewigkeiten in einer Scheindemokratie und die Bevölkerung muss das nun endlich mal erkennen. Wir laufen mit vollen Tempo ins offene Messer.

      Die FAZ ist zwar ein Mainstream-Medium, doch der folgende Kommentar zeigt die Geisteskrankheit der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht auf (leider muss für den kompletten Kommentar eine Gebühr bezahlt werden, man kann sich schon denken, warum ausgerechnet sowas nicht frei einzusehen ist):

      Michael Hanfeld schrieb:

      Kommentar zum Rundfunkbeitrag

      Realitätsferner geht es nicht

      Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen?

      Besser hätten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag nicht wünschen können. Die Richter segnen das Beitragsmodell ab – mit einer winzigen Ausnahme: Für Zweitwohnungen darf kein Beitrag erhoben werden, weil dies gegen das Gleichheitsgebot verstoße und die Beitragspflicht mit der Zahlung für die Erstwohnung schon abgegolten sei. Alles andere finden die Verfassungsrichter okay. Nirgends sonst in diesem System können sie eine Ungleichbehandlung oder fehlende Begründung für den Beitrag finden, für eine Steuer halten sie ihn schon gar nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nun über eine finanzielle Ewigkeitsgarantie.

      Dass die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag grundsätzlich in Zweifel zögen, war von Beginn an - und erst recht nach den Eindrücken aus der mündlichen Verhandlung - nicht zu erwarten. Es überrascht aber doch, dass sie mehr oder weniger hinter jeder Fragwürdigkeit, die in diesem Beitragssystem steckt, einen Haken machen.
      ...
      Quelle: faz.net/aktuell/feuilleton/med…funkbeitrag-15696709.html

      Ich hatte eben den kompletten Kommentar gelesen, in diesem die völlig unlogischen Schlüsse genannt werden.

      Das kann so alles nicht weiter gehen in unserem Land.
      Die Sache mit dem Upload-Filter wird früher oder später auch durchgedrückt werden. Und da gibt es noch vieles mehr.
      Es ist einfach zu spät um sich der Probleme abzuwenden bzw. diese nicht sehen zu wollen, und so müssen möglichst viele Menschen auf die Missstände aufmerksam gemacht werden.
      Es braucht mir daher auch niemand erzählen wollen, dass sowas hier nicht hingehört. Beschäftigt euch lieber mit dem Ausbeuter-System in dem ihr lebt.

      Für weg gucken und verdrängen ist kein Platz, denn hier geht es um unser aller realer Zukunft. Macht bitte die Augen auf!
    • Ich denke das Ergebnis war eigentlich jedem schon klar. Verkündung hat auch nicht lange gedauert.
      Hätte aber mit einer Umlegung in eine Steuer gerechnet.
      Wer weiß was hier für eine Lobby und Politik hinter diesem System ist, wird klar sein das dieses Gebühr nie abgeschafft wird.

      OT:
      Klasse finde ich halt auch immer das Gehalt von Nachtisch Sprechern da wird mal für eine Person 600.000 Euro aufgerufen (jährlich).
      Das ist aber ein andres Thema...
    • Tequila009 schrieb:


      Jede Frau hätte Anspruch auf Kindergeld, da die Möglichkeit ein Kind zu bekommen vorhanden ist.



      Wäre jeder Mann ein Vergewaltiger, nur weil die Möglichkeit bestünde? Ganz klar nein.


      Das Problem ist doch eher die Mittelverschwendung. Und ein Anschluß- und Benutzungszwang ist anderorts nicht ganz unbekannt...das "Örtchen", genauer die Abwasserkanalisation. Das muss auch der bezahlen, der in seinen eigenen Garten scheißt.
    • Naja, nur mit dem Unterschied, dass die ÖR Staatspropaganda, Desinfo, Kriegshetze und Menschenverblödung im höchsten Maße betreiben. Und das sollen wir dann auch noch selbst bezahlen.

      Liest euch mal die Kommentare zu folgenden Videos durch:
      youtube.com/watch?v=DaqgslcOKt4
      youtube.com/watch?v=_6dask8fsA4
      https://www.youtube.com/watch?v=tRKfSOHSQJA
      youtube.com/watch?v=x3JSaRC248M (der Claus Kleber ist eh der Oberhammer)

      Es wird immer enger für das Regime...DDR2.0 ist in Deutschland unerwünscht!