GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

  • Sorry Leute, aber dieses Thema muss ich ansprechen. Denn was da abgeht, ist unfassbarer denn je.

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beitragsservice (ehemals und umgangssprachlich GEZ) als verfassungsgemäß erklärt.
    Somit wird der geldliche Diebstahl einer nicht rechtsfähigen Gemeinschafts­einrichtung namens "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service" für legal gesprochen.
    Wir sprechen hier also von erlaubter Kriminalität und einem weiteren Aspekt der Diktatur.

    "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag."
    Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

    Der Staat kann angeblich einfach per Vertrag einer Gemeinschaftseinrichtung in einer Arbeitsgemeinschaft hoheitliche Rechte vergeben. Und so maßt sich der "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service" an, staatliche Einrichtungen wie z.B. das Einwohnermeldeamt für illegale Datenbeschaffung zu missbrauchen. Auch werden Gerichtsvollzieher und die Polizei missbraucht, um den Geldraub durchzuziehen.

    Es ist einfach unfassbar, wie Kriminalität legalisiert wird.

    Auch haben wir einen weiteren Beweis, dass Gerichte samt Richter alles andere als rechtmäßig entscheiden, sondern mit Richtersprüchen in gleicher Weise höchst kriminell handeln.

    Deutschland lebt seit Ewigkeiten in einer Scheindemokratie und die Bevölkerung muss das nun endlich mal erkennen. Wir laufen mit vollen Tempo ins offene Messer.

    Die FAZ ist zwar ein Mainstream-Medium, doch der folgende Kommentar zeigt die Geisteskrankheit der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht auf (leider muss für den kompletten Kommentar eine Gebühr bezahlt werden, man kann sich schon denken, warum ausgerechnet sowas nicht frei einzusehen ist):

    Kommentar zum Rundfunkbeitrag

    Realitätsferner geht es nicht

    Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen?

    Besser hätten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag nicht wünschen können. Die Richter segnen das Beitragsmodell ab – mit einer winzigen Ausnahme: Für Zweitwohnungen darf kein Beitrag erhoben werden, weil dies gegen das Gleichheitsgebot verstoße und die Beitragspflicht mit der Zahlung für die Erstwohnung schon abgegolten sei. Alles andere finden die Verfassungsrichter okay. Nirgends sonst in diesem System können sie eine Ungleichbehandlung oder fehlende Begründung für den Beitrag finden, für eine Steuer halten sie ihn schon gar nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nun über eine finanzielle Ewigkeitsgarantie.

    Dass die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag grundsätzlich in Zweifel zögen, war von Beginn an - und erst recht nach den Eindrücken aus der mündlichen Verhandlung - nicht zu erwarten. Es überrascht aber doch, dass sie mehr oder weniger hinter jeder Fragwürdigkeit, die in diesem Beitragssystem steckt, einen Haken machen.
    ...

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuill…g-15696709.html

    Ich hatte eben den kompletten Kommentar gelesen, in diesem die völlig unlogischen Schlüsse genannt werden.

    Das kann so alles nicht weiter gehen in unserem Land.
    Die Sache mit dem Upload-Filter wird früher oder später auch durchgedrückt werden. Und da gibt es noch vieles mehr.
    Es ist einfach zu spät um sich der Probleme abzuwenden bzw. diese nicht sehen zu wollen, und so müssen möglichst viele Menschen auf die Missstände aufmerksam gemacht werden.
    Es braucht mir daher auch niemand erzählen wollen, dass sowas hier nicht hingehört. Beschäftigt euch lieber mit dem Ausbeuter-System in dem ihr lebt.

    Für weg gucken und verdrängen ist kein Platz, denn hier geht es um unser aller realer Zukunft. Macht bitte die Augen auf!

  • Ich denke das Ergebnis war eigentlich jedem schon klar. Verkündung hat auch nicht lange gedauert.
    Hätte aber mit einer Umlegung in eine Steuer gerechnet.
    Wer weiß was hier für eine Lobby und Politik hinter diesem System ist, wird klar sein das dieses Gebühr nie abgeschafft wird.

    OT:
    Klasse finde ich halt auch immer das Gehalt von Nachtisch Sprechern da wird mal für eine Person 600.000 Euro aufgerufen (jährlich).
    Das ist aber ein andres Thema...

  • 17.07.2018

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    18.07.2018

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    Im den Video-Kommentaren gab und gibt es immer wieder einen guten Vergleich:
    Jede Frau hätte Anspruch auf Kindergeld, da die Möglichkeit ein Kind zu bekommen vorhanden ist.

    Da kann man mal sehen, worauf sich der Beitragsservice stützt... :thumbdown:


  • Jede Frau hätte Anspruch auf Kindergeld, da die Möglichkeit ein Kind zu bekommen vorhanden ist.


    Wäre jeder Mann ein Vergewaltiger, nur weil die Möglichkeit bestünde? Ganz klar nein.


    Das Problem ist doch eher die Mittelverschwendung. Und ein Anschluß- und Benutzungszwang ist anderorts nicht ganz unbekannt...das "Örtchen", genauer die Abwasserkanalisation. Das muss auch der bezahlen, der in seinen eigenen Garten scheißt.

  • Naja, nur mit dem Unterschied, dass die ÖR Staatspropaganda, Desinfo, Kriegshetze und Menschenverblödung im höchsten Maße betreiben. Und das sollen wir dann auch noch selbst bezahlen.

    Liest euch mal die Kommentare zu folgenden Videos durch:
    https://www.youtube.com/watch?v=DaqgslcOKt4
    https://www.youtube.com/watch?v=_6dask8fsA4
    https://www.youtube.com/watch?v=tRKfSOHSQJA
    https://www.youtube.com/watch?v=x3JSaRC248M (der Claus Kleber ist eh der Oberhammer)

    Es wird immer enger für das Regime...DDR2.0 ist in Deutschland unerwünscht!

  • Ich möchte nach zeitlichem Stillstand mal wieder etwas einbringen bzw. input liefern.

    Ich zeige euch weiter unten wie z.B. ein Schreiben einer Gemeinde aussehen kann, und mit welcher Skrupellosigkeit die da verfahren.

    Zu erst aber mal ein kurzes Video eines Medien-Anwalt:

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    Es gibt viele solcher Videos, mit vielen Versprechungen.
    Am Ende kann jedoch nur die Methode des Aufwand-Bankrott funktionieren. Die GEZ-Leute müssen also in ihrem eigenen Verwaltungs-Apparat zugrunde gehen, wie er es im Video auch gut erläuterte.

    Je mehr Leute mit machen, desto besser.

    Zwischenzeitlich kann es aber zu eher unangenehmer Post kommen. Denn die versuchen alle möglichen Mittel, euer/unser Geld zwangs-einzutreiben.

    Nachdem ich die Zahlungen eine Zeit lang immer unterschiedlich setzte, also mal 3,33€, dann 60,66€ (bewusst diese Zahlen) usw., stellte ich die Zahlung komplett ein.

    Es verging eine Zeit, und es flatterte ein Schreiben meiner Stadt in den Briefkasten.
    Ich zeige euch mal das Original, natürlich sehr bereinigt:

    So sah das aus, und was bei der GEZ noch mit über 300€ als offen stand (wegen Mahngebühren etc.), steht dann mit Mal nur noch halb so hoch. Klar, Mahngebühren sind rechtlich nicht einklagbar.

    Ich war dann am 7.8. dort, und der Herr, der mich bis zum 8.8. persönlich geladen hatte, war im Urlaub.
    Na, welch ein Wunder.
    Ich fragte dann nach einem Nachweiß, ob das Mahnverfahren seitens der GEZ denn ordnungsgemäß verlaufen sei.
    Natürlich konnten sie diesen Nachweiß nicht erbringen (denn ich hatte nie ein Einschreiben bekommen). Man teilte mir mit, dass man sich auf die GEZ verlasse, und dann eben das Geld einfordere.

    Wichtig ist es dann, ein Gesprächsprotokoll zu führen, und im besten Fall jmd. als Zeugen dabei haben, der weder verwand oder leiert ist.
    Ich hatte nur das Protokoll geführt, und zu verstehen gegeben, dass ich bereit bin zu zahlen, wenn man mir die Nachweise eines ordnungsgemäßen Mahnverfahrens vorzeigen könne. Zudem möchte ich mit Herrn XXX sprechen, dieser mir das Schreiben zusandte.
    Dann wurde mir ein neuer Termin mit Aussetzung gegeben:


    Ich bin dann erneut zur Gemeinde und habe den Herrn XXX angetroffen.
    Ihm stellte ich dann ebenfalls die Frage, ob er mir ein ordnungsgemäßes Mahnverfahren vorzeigen könne, um seine Zahlungsforderung rechtlich abzusichern.
    Und wieder, es konnte kein Nachweis erbracht werden. Lieber wird dann verbal herb vorgegangen um einzuschüchtern. Da fallen dann auch so Sätze, wie: "Von ihrer Sorte hatten wir hier schon einige, die wollten alle nicht, doch sie hatten keine Chance."
    Nachdem ich dann auch etwas energischer wurde, und ihm erneut nach dem Nachweis fragte, holte er die Abteilungsleiterin.
    Ihr dann den ganzen Kram erläutert, und sie teilte mir dann ebenfalls mit, dass man der GEZ blind vertraue und keinerlei Nachweise liefern müsse.

    Ich habe ihr dann die Sachlage erläutert, dass man mir mit Erzwingungshaft drohe, es ihrerseits keinerlei Befugnisse dafür gäbe, und eben die Basis aufgrund fehlender Nachweise nicht vorhanden ist.
    Wenn das hier also vor Gericht geht, dann müssen SIE ihre Befugnisse und die Nachweise erbringen.

    Da quatschte der Herr XXX wieder rein, und meinte: "Ich kriege Sie, ich werde Sie kriegen."

    Sie hatte dann aber verstanden, dass das so nicht geht und sagte mir, dass sie das Anliegen der GEZ zurück weise. Die Stadt XXX ist dann raus aus der Sache.
    Und genau das war mein Ziel, dass die Stadt diesen Auftrag zurück weist, da es eine Angelegenheit nur zwischen der GEZ und mir ist.

    Ich bin dann am nächsten Tag erneut hin, da ich es gerne schriftlich haben wollte, dass die Stadt raus aus der Nummer ist. Zudem habe ich nachgefragt, wie ich denn die Ansage von Herrn XXX "Ich kriege Sie, ich werde Sie kriegen." zu deuten habe, da das ja schon eine Art Bedrohung wäre.

    Da sagte sie mir, dass sie mir das nicht schriftlich geben könne, verweigert sich also, die Stadt schriftlich aus der Sache zu entbinden.
    Und bei der bedrohlichen Aussage des Herrn XXX meinte sie zu mir "Sie haben das nicht zu deuten.".

    Naja, ich habe dann wieder klar zu verstehen gegeben, dass die damit keinerlei rechtliche Nachweise und Befugnisse haben, und hier nicht machen können wie sie lustig sind. Bin dann gegangen...

    Seit dieser Sache weiß ich, wie hier im Land agiert wird.
    Da werden Beamte so abgerichtet, dass diese bereit sind quasi als Schutzgeld-Erpresser zu fungieren und sich überhaupt nicht darüber im klaren sind, was die da eigentlich für eine Scheiße bauen.
    Allein das Schreiben ist schon höchst unseriös, das könnte auch glatt von einem Betrüger kommen...und dann das verhalten.

    Die begreifen auch gar nicht, dass die von uns bezahlt werden. Unsere Steuergelder sind deren Bezahlung. Wenn wir/die Leute keine Steuern mehr zahlen, sitzen die auf der Straße.
    Die denken, die seien unantastbar und könnten gegen ihre Geldgeber arbeiten.

    Völlig irre...........naja, aber lasst euch bitte nicht einfach abspeisen oder verunsichern.
    Die GEZ selbst klagt nicht, wäre viel zu teuer. Daher lasst sie in ihrem Sumpf ersticken, produziert Aufwand, zu mindest mit Entzug der Einzugsermächtigung und dann bisschen wilde Teilbeiträge sowie auf Post warten oder auch komplette Zahlungseinstellung.

    :zwinker2: :yes: :daumen:

  • Sehr interessant. Ich habe schon paar Videos auf YouTube gesehen die Leute die GEZ verweigern auch für paar Tage ins Knast kommen.

    Gruß Mops
    multitronicforum.de
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  • Also ich rate davon ab, auf die Briefe in irgendeiner Weise zu reagieren (außer natürlich Einschreiben, dann sieht es anders aus).
    Denn sobald man Dir nachweisen kann, dass Du da etwas bekommen hast, werden die meist aufdringlicher.

    Auf YT gibt es z.B. jmd., der mit denen Briefe hin & her schreibt und hofft, dass die irgendwann aufgeben oder er sie überzeugen kann. Doch das genaue Gegenteil tritt ein...die ballern ihn genauso mit Briefen zu und kontern mit rechtlichem Gedöhns.
    Sollte das dann mal vor Gericht gehen, wird es schwer, da eben das korrupte Verfassungsgericht den staatlich zugesagten Erpressungs-Raub legalisiert hat, und er eben mit der GEZ in Kontakt steht.

    Am besten nichts machen, kein Widerspruch oder sonst was, aber bei den Überweisungen kann man im Verwendungszweck Dinge angeben, wie z.B.:

    • unter Vorbehalt wegen Nötigung
    • wegen Erpressung überwiesen, unter Vorbehalt
    • etc.

    Sowas eben, und dann auch nur viele kleine Beträge, wenn man sich mit der kompletten Zahlungseinstellung noch nicht so sicher ist.
    Der erste Schritt ist es jedoch, die Einzugsermächtigung zu entziehen, notfalls direkt bei seiner Bank.

    Und dann erstmal abwarten, bis ein Brief kommt.
    Wieder bisschen was überweisen, so 3-8€ in mehreren Schritten, usw. .....die können euch da nichts, auch wenn die Mahngebühren sonst wie hoch werden, völlig Wurst. Am Ende würde nur das zählen, was zu leisten wäre. Und Mahngebühren sind eben nicht einklagbar.

    Und wenn man sich dann irgendwann überwunden hat, kommt die komplette Zahlungseinstellung.
    Ich musste mich da auch erst ein wenig heran tasten und erstmal schauen wie das so läuft. Und seit der Sache mit der Gemeinde weiß ich, dass die da ziemliche Probleme haben.

    Ich warte dann jetzt auf den nächsten Brief...der irgendwann bestimmt kommen wird... :mail: :grins3:

  • Ok. Sehr gut. Danke für deine ganzen Tipps. Halte durch und Berichte bitte davon wenn was neues gibt s

    Gruß Mops
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  • Ok, da müsste ich mich erst etwas einlesen.

    Doch glaubst Du ernsthaft, wenn eine "öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung" (Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html) dazu animiert, Erpressungs-Gelder über Dritte einzunehmen, denen dann irgendwelche anderen Vorgaben ziemlich egal sind, diese dann anderweitig mit irgendwelchen Vorgaben beikommen zu können?

    Also wir erleben hier und heute im Jahre 2019 diktatorische Mittel und Methoden mit Gesetzesbrüchen, die durch ein Verfassungsgericht legalisiert wurden. Und dann mit Bestimmungen etwas kontern wollen?

  • Glauben ist bei mir immer Sonntag um 10 Uhr dran.

    Die GEZ wird aber jährlich "geprüft", stell Dir die Frage, was bei einer Vielzahl von solchen "Zahlungen" geschieht. Es geht in dieser Diskussion doch schon lange nicht um die bisherige Rechtmäßigkeit. Der Blick ist nach vorn zu richten.

  • Hmm, das sehe ich anders.
    Ob da "geprüft" wird oder nicht, ändert nichts daran, dass versucht wird mit erpresserischen Methoden das Geld einzutreiben. Und sowas ist einfach alles andere als kultiviert und unpassend zu dem, was uns beigebracht wurde.

    Mich würde da echt mal interessieren, wie z.B. Du reagieren würdest, wenn wir im OC erst eine Jahres-Pauschale haben wollen, dann steigern wir auf monatlich, und dabei würde es nicht günstiger, sondern teurer werden, bis wir dann wöchentlich abkassieren wollen.
    Würdest Du dann auch sagen, immer fleißig mehr als nötig überweisen, weil es dann zu Überprüfungen käme?
    Ab einer gewissen Summe würden wir dann eh schauen, dass wir das System so gestalten, dass wir im rechtlichen Rahmen liegen.

    Den Blick nach vorne teile ich aber mit Dir, wenn auch im etwas anderen Winkel.

  • Ob man GEZ zahlen möchte, oder eben nicht. Ob man eine Zwangsabgabe für richtig hält oder nicht, darüber will ich gar nicht diskutieren, passt mir im übrigen auch nicht.

    Aber wenn man sich dazu entscheidet nicht zu zahlen, wäre es dann nicht fair auch auf die Inhalte zu verzichten?

    Gruß

    Karsten

  • Tja, das kommt drauf an.
    Wenn die ÖR wirklich unabhängig berichten würden, wäre es mir 1-2€ im Monat wert.

    Was Du verlinkt hast, ist eben so Gate-Keeper mäßig. Man spricht einen Missstand an, bringt dabei auch paar gute Inhalte, doch die Richtung ist ziemlich ab vom Schuss.
    Und klar, für sowas würde ich nichts zahlen wollen, auch wenn ich es eingebunden habe.

    Anders gesagt, würde ich auf diese Doku lieber verzichten, wenn ich wüsste, dass da bald etwas richtig investigatives kommt, und dann dafür auch einen Taler abdrücken.
    In diesem Bereich ist das halt leider die einzige Doku, die solche Interna der Kommunikationen veröffentlicht. Da gibt es ja keine Alternative, weil zuvor schon aussortiert wird.

    Die freien Medien kommen an solche Inhalte gar nicht erst heran, oder erst wesentlich später, weil sie kategorisch ausgeklammert werden.

    Aber die ÖR bekommen so langsam auch mit, dass deren Fernsehen nicht mehr lange Bestand hat.
    Wenn man den freien Medien die gleiche Info-Ebene wie den ÖR's offen legen würde, wären die ÖR's noch schneller weg vom Fenster als so schon.
    Und wenn ich zahle, dann lieber für eine gute unabhängige Investigativ-Mischung, anstatt für gleichgeschaltete Staats-Propaganda.

    Da gibt es also viel Spielraum, und auch die Einnahmen sind mal in Relation zu setzen.
    Bei dem Geld was die ÖR's verprassen, kann man locker die Hälfte runter schrauben, und könnte dabei immer noch 10 Sender mit wertvollen Infos betreiben.

  • Hab nach Jahren der Gebührenabstinenz eine maschinelle Ankündigung der Zwangsvollstreckung bekommen.
    Noch hat sich kein GV selbst dazu gemeldet, mal schauen. Der dort vermerkte Betrag ist aber schon deutlich geringer als die in den Schreiben vom 'RundfunkService' geforderte Summe vorher.
    Ich hatte auch nie geantwortet, auf nichts. Erst wenn es hart auf hart kommt werde ich die Kleinstmögliche Summe dazu monatlich aufbringen.