GEZ/Beitragsservice vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet

  • Ich zahle seit 2014 nix mehr, habe natürlich geklagt, 1.und 2. Klage wie erwartet abgewiesen aber wenn man das alles richtig macht, lässt die GEZ dich erstmal in Ruhe, hat mir der Anwalt auch vorher gesagt.

    Die GEZ hätte das Recht zu pfänden !

    Ich habe nichts bestellt, also Zahle ich auch nicht. Von "Propaganda" will ich erst gar nicht anfangen.

    Stehe auch in Kontakt mit Olaf K. ( GEZ Guru )

    https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_…sentscheid.html

    Hier könnt ihr mitmachen :thumbsup:

  • Der Staatsfunk gibt neuen Anlass, die Beitragszahlung einzustellen, oder zu mindest die Einzugsermächtigung zu kündigen, und nur sehr geringe Beträge in sehr langen Abständen überweisen.


    Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/12/28/wdr-oma-nazisau/

    Auf youtube gibt es dazu bereits viele Videos.

    Unsere Omas wurden nicht nur als Umweltsäue, sondern sogar als Nazisäue gerufmordet. Und das im Auftrag des WDR samt Kindesmissbrauch für ideologische Zwecke. Die Ausrede, es handle sich dabei um Satire, ist eine weitere Faust ins Gesicht.

    Vor dem Jahreswechsel wollen die es anscheinend nochmal so richtig wissen.

    Entzieht ihnen euer Geld und habt keine Angst. Die können nicht hunderttausende normale Bürger in den Knast stecken. :zwinker2:

  • Warum so dünnhäutig?

    Ein einziger Mitarbeiter hat sich halt im Ton vergriffen, bleiben >20.000 andere (bei ARD, WDR etc.) die es nicht getan haben. Man kann es auch übertreiben.

    Du benutzt Wörter wie Staatsfunk und Regime, was nicht der Wahrheit entspricht, ist das besser?

    Gruß

    Karsten

  • Die Gemeinde hat sich wieder bei mir gemeldet (obwohl mir ja gesagt wurde, dass die aus der Sache raus sind)...die sind schlimmer als Flöhe und Läuse zugleich. :grins3:

    Ich muss da jetzt erstmal reagieren und werde dann über die Lage berichten. Sie lernen aber dazu und haben den Text umgeschrieben, wobei da immer noch Dinge drin stehen, diese rechtlich mehr als fragwürdig sind.


    Wenn ihr der GEZ etwas Aufwand bescheren wollt, könnt ihr euch dort mehrere frei verfügbare Vordrucke als PDF's runter laden: https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion
    Einfach durch scrollen was es da so alles gibt. Die PDF's sind zum ausfüllen vorbereitet, sodass ihr da nur eure Daten eintragen braucht, ausdrucken, und fertig.

    Es wird mehr als Zeit, Widerstand zu leisten und diesen vom Staat legalisierten Raub ein Ende zu setzen.

  • ...das ist leider ein typisch deutsches Problem. Der gute Ruf ist dem Gutmenschen Heiliger als z.B. Unversehrtheit von Leib und Leben.

    Ich hoffe die Staatsanwalt stellt die Verfahren ein und widmet sich wirklich wichtigen Dingen in der Strafverfolgung. Wer meint, seinen beschädigten Ruf wiederherstellen zu müssen, sei auf die ihm zustehenden Wege der Privatklage oder den Zivilrechtsweg verwiesen. Uuuiiii, das kostet den Wütbürger die Anwalts- und Gerichtskosten, die er im Unterliegensfall nicht erstattet bekommt, naja, vielleicht sind Anzeigenerstatter ja so drauf wie die GEZ, "alles mit fremden Geld" finanzieren zu wollen.

  • Wie würdet ihr es denn sehen, wenn z.B. der ADAC mit dem ACE und AvD eine nicht rechtsfähige Arbeitseinrichtung gründet, sich dann mit dem Staat abspricht und ein Staatsvertrag aufgesetzt wird, in diesem jeder Bürger zu einer jährliche Zahlung von 150€ verpflichtet wird, egal ob er ein KFZ hat oder nicht, und egal ob er die Leistungen haben will/nutzt oder nicht?!
    Würdet ihr das auch begrüßen, solch Klüngelei und staatlich legalisierten Raub? Denn nichts anderes ist es mit der GEZ.

    Mich würde auch mal interessieren, wo eure Schmerzgrenze liegt? Die wollen die Zwangsgelder ja gerne verdoppeln.
    Ab welcher Summe würdet ihr denn auf die Barrikaden gehen? Ab 50€ im Monat? Ab 80€ im Monat? Ab 200€ im Monat?
    Und habt ihr zudem mal daran gedacht, dass die Armut in DE immer mehr wird, und bereits die 18€ monatlich für viele Menschen eine große Belastung ist?
    Oder geht ihr nur von euren Gehältern aus, diese anscheinend so hoch sind, dass ihr euch gerne abzocken lasst?

    Kommt dann hinzu, dass die Staats-Medien Lügen verbreiten und Sachverhalte um 180° verdrehen, damit es zur Agenda passt, findet ihr das völlig in Ordnung?
    Die extreme Kriegshetze die vor paar Jahren gegen Russland geführt wurde, ist ebenfalls bedenkenlos positiv zu heißen?
    Dafür wollt ihr Zwangsgelder zahlen und verteidigt dies auch noch? Ehrlich?
    Das ist ja genauso, wie hier in DE dafür demonstriert wird, dass wir mehr Steuern zahlen sollen.

    Und fangen die Staats-Medien nun auch noch an, unschuldige Kinder für ihre Ideologie zu missbrauchen, seht ihr darin weiterhin keinen Grund, da mal die Notbremse zu ziehen?
    Sich immer brav weiter berauben lassen und den Mund halten, oder wie? Und wenn wir dann irgendwann Zustände wie in China oder Nord-Korea haben, will es niemand geahnt haben...

    Wenn diese ganzen Strafanzeigen einfach abgebügelt werden, haben wir eine offenkundige Rechtsbeugung.
    Denn die Kinder zu indoktrinieren und geistig zu missbrauchen, ist ganz klar unrechtens und strafbar.
    Haltet euch vor Augen, dass sowas immer erst klein anfängt und dann größer und größer wird.

    Zitat:
    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Jean-Claude Juncker, Dezember 1999

  • Was ein Kindergartengezänk. War der Beitrag scheiße, ja war er, war es Satire, die nunmal fast alles darf, ja war es. Punkt. Morddrohungen, Strafanzeigen, Kindesmissbrauch,...
    Manchmal glaub ich diese überbordende Empörung und Social-Media-Hetze aus der rechten Ecke ist von Linken initiiert, damit die rechte Seite in der Mitte der Gesellschaft als verblödet wahrgenommen wird. Rationale, grundsolide, rechte Politik wird so völlig unmöglich gemacht.

    Die Gegenseite ist aber genauso hohl, "ihr Idioten versteht Satire nicht, die Aussage ist jeder von uns ist eine Umweltsau", "es empören sich nur die Rechten/Nazis", usw.
    Ne, viele finden es einfach scheiße, lassen sich/Vorfahren nicht gern als Umweltsau bezeichnen und, oh Gott, sagen das dann auch.

    Ich bin eine Umweltsau, habe Spaß dabei, und kann fast nur noch mit dem Kopf schütteln.

    :red: Euro Series 5w40

    :aroi: AR 9100

    :she: V-Power

    :rav:MTF3+VSG 70/30

  • Die Geschichte Umweltsau usw. ist mir eigentlich völlig egal, da wird jeder seine Meinung zu haben.

    Ich habe Spotify und Netflix. Dafür bezahle ich Geld, weil ich es gebucht habe und nutze. Das öffentlich rechtliche Programm nutze ich nicht, so möchte ich da auch nichts bezahlen. Nur bezahlen, dass man seine Ruhe hat, ist ja auch nicht richtig.

    Gruß Julian

  • Umweltsau, na Klar! 1358 ccm dreckiger, ineffizienter Wankel-Brennraum. :check:
    Ernsthaft: Mit dem Scheiß verschwende ich keine Zeit. Sowohl die Provokation als auch die Reaktion geht voll an mir vorbei...


    Bei der GEZ bin ich absolut dagegen: Was soll eine nicht Leistungsbezogene, willkürlich erhobene Abgabe? ?(

    Das kann man auch als Pay-TV gestalten: Will ich das Programm sehen, ist es das mir wert? Dann zahle ich.
    Oder will ich seichten werbefinanzierten Müll anschauen?
    Oder will ich gar kein Fernsehprogramm?

    Man muss schon die Wahl haben. Das ist großer Mist.

    Mazda RX8 ロータリーエンジン - Rōtarīenjin

    Motor: :ams: XL 10W-40
    Getriebe: :rav: VSG 75W-90
    Achsgetriebe: :ams: Severe Gear 75W-90

  • Es geht um eine vom WDR initiierte nicht dem Kindesalter entsprechende Arbeit.
    Man kann es auch als eine rechtsverletzende geistige Führung Schutzbefohlener ansehen, oder deutlicher gesagt, geistiger Missbrauch von Kindern.

    Wenn dieses Lied tatsächlich Satire sein soll, stellt sich die grundlegende Frage, ob die Kinder überhaupt wissen was Satire ist, und ob sie entsprechend mit vollem Bewusstsein mit ihrem Gesangs-Text teilgenommen haben.
    Die Kinder haben ein Alter von 9-13 Jahren (Quelle), und nun sollten sie mal befragt werden, ob und wie man ihnen Satire erklärt hat, und ob sie das verstanden haben.
    Dazu stellt euch selbst mal die Frage, ob ihr mit 9 Jahren verstanden hättet, was Satire bedeutet?!

    Der Punkt ist nämlich, wenn sich die Kinder ihres Textes mit der bedeutenden Aussagekraft nicht bewusst waren bzw. sind, sie also durch verantwortliche Personen trotz des Nichtverstehens der Gesamt-Arbeit dazu gebracht wurden, es sich um geistigen Missbrauch Schutzbefohlener handelt.

    Um so schlimmer wird das Ganze, wenn es keine Satire ist, und die Gesangs-Aufführung in Verbindung politischer/ideologischer Motive steht. Schaut euch dazu mal den Terminplan an, was da schönes geschrieben steht:


    Ich kann dazu auch die UN-Kinderrechtskonvention nennen, in dieser sich die Mitgliedsstaaten u.a. zu folgendem verpflichtet haben:

    https://www.kinderrechtskonvention.info/uebereinkommen…des-kindes-370/

    "Artikel 16 - Schutz der Privatsphäre und Ehre
    Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schrittverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

    Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."

    Wird einem Kind beigebracht, öffentlich etwas zu verlautbaren, was es selbst nicht versteht und vom Sinn her normal nicht äußern würde, wird damit seine Ehre sowie sein Ruf geschädigt. Es handelt sich somit um einen rechtswidrigen Eingriff durch Manipulation.


    "Artikel 19 - Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
    Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs‑, Verwaltungs‑, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung Oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut."

    Quintessenz: das Kind vor jeder Form geistiger Schadenszuführung/Ausbeutung zu schützen
    Betrachten wir Artikel 16, und das Kind wurde dazu gebracht etwas trotz Nichtverstehens öffentlich zu verlautbaren, und es entstehen dabei gesellschaftliche Nachteile, ist der Sachverhalt klar zu erkennen.
    Und wenn das Kind dann paar Jahre später im Nachhinein erkennt, dass es geistig ausgebeutet wurde, weil es dem Gesangs-Text nicht zugestimmt hätte, wird es noch deutlicher.


    "Artikel 29 - Bildungsziele; Bildungseinrichtungen
    Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muß,

    • b. dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln;
    • c. dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt,- und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln;
    • d. das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz; der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;"

    Nun kann man sich mal überlegen, ob und wie zielführend/sinnvoll es ist, Kindern beizubringen, ihre eigenen Omas als "Umweltsau" zu diskreditieren/beleidigen. Dazu unter dem Deckmantel eines abgeänderten Kinderliedes, damit es spielerisch und somit einfacher zu handhaben ist.
    Allein Kindern solch ein Wort öffentlich vortragen zu lassen, ist schon mehr als unerhört, und das genaue Gegenteil des Bildungsauftrages.


    Was der WDR da gemacht hat, war nicht nur einfach ein Versehen.
    Ich hoffe sehr, dass das Ganze strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, obwohl ich damit rechne, dass die Strafanzeigen unter fadenscheinigen Erklärungsversuchen alle abgebügelt werden und Rechtsbeugung stattfindet.

  • Leider sehr oft bei extremer Meinung: Solange brüllen, bis keiner mehr Bock hat. Und soviel Quatsch verbreiten, dass keiner die Muße hat, alles zu verifizieren.

    Ich bis froh, öffentliche Medien zu haben und bezweifele stark, dass alles dem Staat zuliebe vebogen wird. Man stelle sich vor, Sunshine Live und RTL2 hätten den Auftrag uns angemessen zu informieren. Zudem gibt es unterschiedliche Anbieter, Zeitung, Internet und nicht zuletzt Bücher.

    Dass es ***heinis gibt, die sich daran aufgeilen, jemanden in Panik versetzt zu haben und dabei die GEZ gespart ist mir hingegen durchaus bekannt. "Lügenpresse, Lügenpresse!!!" Grüße an die Leser des Kopp-Verlages :hello:

    ModEDIT-Tequila: Diffamierenden Begriff entfernt.

  • Die GEZ-Abzocker haben mittlerweile folgenden Hinweis auf ihrer Seite:

    Längere Bearbeitungsdauer durch erhöhtes Vorgangsaufkommen

    Beim Beitrags­service kommt es derzeit zu einem erhöhten Auf­kommen von Anrufen und schrift­lichen Anträgen, ins­besondere zur Befreiung von der Rund­funkbeitrags­pflicht für Neben­wohnungen. Eine kurz­fristige Antwort kann nicht immer garantiert werden. Für eine unter Umständen ent­stehende Verzö­gerung möchten wir uns ent­schuldigen und bitten um Ihr Verständnis.

    Seien Sie versichert, dass alle Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter im Beitrags­service unter Hoch­druck daran arbeiten, alle An­fragen der Reihe nach zu beant­worten. Mit dem Verzicht auf weitere Nach­fragen helfen Sie uns dabei, Ihr Anliegen schneller zu bearbeiten.

    Auch wenn das wegen des hohen Auf­kommens aktuell etwas länger dauern kann, entsteht dadurch nieman­dem ein Nachteil. Eventuell zu viel gezahlte Bei­träge werden zurück­er­stattet oder ver­rechnet.

    Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_akt…/index_ger.html

    Gut so, die "betteln" schon um Verzicht der ganzen Anfragen! :check:
    Lasst sie in ihrem Verwaltungs-Sumpf untergehen. :grins3:

    https://alzeyer-zeitung.de/bricht-das-gez-system-zusammen/