Danke, überzeugt und angepasst.
Neue Nutzungsbedingungen
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kleiner Hinweis, denn ich finde, das sollte erörtert werden
und die Institution "Staatsschutz" gab es doch schon einmal.
denn es gibt den Staatsschutz heute noch: Staatsschutz – Wikipedia
in meinen Augen und gerade in der aktuellen Lage, ein sehr wichtiges "Organ"
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der Staatsschutz beschützt nicht die Rechte oder Interessen der Bürger; die Aufgabe besteht darin, die Machthabenden zu beschützen...
ein Staat besteht in erster Linie aus den Bürgern, lt. GG geht "alle Macht vom Volke aus", dem ist heute nicht so. Die Aufgabe der Bürger ist heute: bezahlen, Rechtsverstöße ignorieren und Klappe halten !
Eine Institution "Staatsschutz" ist in der BRD nicht vorhanden, das macht der "Verfassungsschutz" !
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Aber das Staats-und Verfassungsrecht schützt den einzelnen Bürger vor Maßnahmen des Staates und-oder Maßnahmen/Tätigkeiten von Personen gegen andere Personen. Klassisches Beispiel: Kameraüberwachung an Fußgängerüberwegen/rechtens? oder die Frage nach Menschenwürde bei Veranstaltung wie "Zwergenkegeln" (Kleinwüchsige Menschen die für Geld im Milieu den Kasper machen) etc. . Läuft grundsätzlich im Hintergrund oder im Studium wie z.B. u.a. an Polizeihochschulen oder Verwaltungshochschulen. Man beschäftigt sich schon mit solchen Recht-Problemen; besonders problematische Sachverhalte die mit dem Grundgesetz (GG) im Konflikt stehen könnten.
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Verstehe ich nicht. Es gibt das Strafgesetzbuch - das sollte als Grundlage ausreichen.
Ernst gemeinte Frage: Was stellt denn die "Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung" in Frage?
Wenn ich für Querdenken-Demos bin? Für die AfD? Für die Antifa? Wenn ich RRG ablehne? Alles 4 ? -
Freiheitliche demokratische Grundordnung – Wikipedia
All das kannst du gerne tun. Politik ist im Forum seit 01.10 untersagt. Also interessiert hier keinen deine Meinung zu den von dir genannten Themen.
Falls du sie hier doch äußern wirst, Verstößt du gegen die NUBs
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Zuallererst ist es eine Klarstellung.
Dann ist der Teil in einer Aufzählung genannt um Beispiele zu haben. Die Hauptaussage ist hier, wie es maggiPhantom schon sagte, wir konzentrieren uns auf die Themen Rund ums Öl und KFZ.
Nicht ganz richtig ist, dass das ab 01.10. der Fall ist. Dies war davor schon so, ab 01.10. wurde der Satz um "Keine Politik" genauer spezifiziert, weil es hierüber immer wieder Diskussionen gab.
Das Strafgesetzbuch reicht hierbei nicht als Grundlage, weil es nicht ausreicht, dass sich Menschen nicht gegenseitig die Köpfe "einschlagen", sondern schon von vornherein klar ist, was einen hier erwartet und welches Verhalten angebracht ist.
Jedes Unternehmen hat AGBs, da reicht das StGB auch nicht aus. Foren haben eben Nutzungsbedingungen.
Kurz: Deine Gesinnung, Ansicht oder politische Motivation ist hier egal, solange diese hier nicht zum Ausdruck kommt.
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